\u00a7 1 GEGENSTAND<\/span><\/h5>\n(1) Die SCOTTEE Mobility GmbH, Darmst\u00e4dter Stra\u00dfe 24a, 64521 Gro\u00df-Gerau (nachfolgend \u201eSCOTTEE\u201c genannt) vermietet Scooter mit einem Elektroantrieb (nachfolgend \u201eSCOTTEE eScooter\u201c genannt) mittels ihrer Applikation fu\u0308r internetfa\u0308hige Mobiltelefone (nachfolgend \u201eSCOTTEE App\u201c genannt) unter Anwendung eines sogenannten \u201efree-floating\u201c Konzeptes. Eine Vermietung erfolgt nur an ordnungsgema\u0308\u00df u\u0308ber die SCOTTEE App registrierte Kunden (nachfolgend \u201eKunde\u201c genannt), nur im Falle von bestehenden Verfu\u0308gbarkeiten und nur innerhalb eines definierten Gebietes (nachfolgend \u201eGescha\u0308ftsgebiet\u201c genannt) in der Bundesrepublik Deutschland. Free-floating bedeutet, dass die SCOTTEE eScooter innerhalb des Gescha\u0308ftsgebiets verfu\u0308gbar sind, jedoch nicht an festen Standorten.<\/span><\/p>\n2) Diese allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c genannt) gelten fu\u0308r die Nutzung der SCOTTEE App und f\u00fcr die \u00fcber die SCOTTEE App abzuschlie\u00dfenden Mietvertr\u00e4ge.\u00a0<\/span>Das Angebot richtet sich vor allem, aber nicht ausschlie\u00dflich, an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistung nicht \u00fcberwiegend seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (\u00a7 13 BGB).<\/p>\n(3) Vertragspartner des Kunden ist:<\/span><\/p>\nScottee Mobility GmbH\u00a0
Darmst\u00e4dter Stra\u00dfe 24a
<\/span>64521 Gro\u00df-Gerau<\/span><\/p>\nvertreten durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Holtermann und Viktor Luft\u00a0
<\/span>eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht Darmstadt zu Registernummer HRB 101084\u00a0
<\/span>USt-Id-Nr.:\u00a0<\/span>DE335917258\u00a0
<\/span>E-mail: info(at)scottee.de
<\/span>Telefon: +49 6152 9478980
<\/span>Web: https:\/\/scottee.ivirtualwebsites.com<\/span><\/p>\n(4) SCOTTEE beh\u00e4lt sich das Recht vor, A\u0308nderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an vera\u0308nderte gesetzliche oder technische\u00a0<\/span>wirtschaftliche\u00a0Rahmenbedingungen,\u00a0<\/span>einschlie\u00dflich einer ge\u00e4nderten Rechtsprechung,\u00a0notwendig ist. A\u0308nderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung und durch Ver\u00f6ffentlichung auf der SCOTTEE Website und in der SCOTTEE App bekannt gegeben. Etwaige A\u0308nderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der A\u0308nderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens (\u00a0<\/span>Einbezug der neuen AGB in das Vertragsverh\u00e4ltnis\u00a0) wird SCOTTEE den Kunden zusammen mit der A\u0308nderungsmitteilung noch gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die A\u0308nderung oder Erga\u0308nzung der AGB ist SCOTTEE berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenu\u0308ber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu ku\u0308ndigen.<\/span><\/p>\n(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei U\u0308bersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 2 ABSCHLUSS DES SCOTTEE APP NUTZUNGSVERTRAGS<\/span><\/h5>\n(1) Um einen SCOTTEE eScooter anmieten zu k\u00f6nnen, muss sich der Kunde registrieren, indem er \u00fcber die SCOTTEE App ein Benutzerkonto einrichtet. Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Nur ein ordnungsgem\u00e4\u00df registrierter Kunde ist zur Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen von SCOTTEE berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.\u00a0<\/span>Registrieren k\u00f6nnen sich einzelne vollj\u00e4hrige und voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hige nat\u00fcrliche Personen (nicht hingegen Personengruppen wie z. B. Familien oder Ehepaare), juristische Personen und Personengesellschaften. Der Kunde garantiert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollst\u00e4ndig sind. Macht ein Kunde unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben, ist SCOTTEE berechtigt, das Benutzerkonto ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen und zu l\u00f6schen.<\/p>\n(2) Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses, wof\u00fcr insbesondere die Eingabe der Kunden-Stammdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, pers\u00f6nliche Mobilfunknummer, g\u00fcltige Zahlungsangaben) und das Akzeptieren dieser AGB im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlich sind, kommt ein Nutzungsvertrag f\u00fcr die SCOTTEE App zwischen dem Kunden und SCOTTEE zustande.<\/span><\/p>\n(3) Die Anmietung eines SCOTTEE eScooters erfolgt dann durch den Abschluss eines Mietvertrages gem\u00e4\u00df den Regelungen dieser AGB, \u00a7 4. Klarstellend wird festgehalten, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags weder f\u00fcr SCOTTEE, noch f\u00fcr den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Mietvertr\u00e4gen begr\u00fcndet.\u00a0<\/span>SCOTTEE kann insoweit unter Ber\u00fccksichtigung der begrenzten Anzahl der sich in Betrieb befindlichen SCOTTEE eScooter nicht garantieren, dass der Kunde einen SCOTTEE eScooter in einer f\u00fcr ihn passenden Entfernung bzw. \u00fcberhaupt einen SCOTTEE eScooter zur Nutzung findet.<\/p>\n(4) SCOTTEE beh\u00e4lt sich vor, die Registrierung eines Kunden oder den Abschluss eines Mietvertrages abzulehnen, falls begr\u00fcndete Zweifel am vertragskonformen Verhalten des Kunden bestehen.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 3 BENUTZERKONTO IN DER SCOTTEE APP<\/span><\/h5>\n(1) Der Kunde hat die von ihm im Benutzerkonto hinterlegten, pers\u00f6nlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr seine <\/span>E-Mail-Adresse, pers\u00f6nliche Mobilfunknummer und Zahlungsdaten.<\/p>\n(2) Es ist dem Kunden untersagt, Dritten die Nutzung eines \u00fcber sein Benutzerkonto gebuchten SCOTTEE eScooters zu gestatten. Insbesondere ist die Weitergabe der Login-Daten f\u00fcr sein Benutzerkonto (Benutzername, Passwort, PIN) an andere Personen untersagt. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst ein Kunde ist. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern, falls eine begr\u00fcndete Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben k\u00f6nnte und SCOTTEE hier\u00fcber unverz\u00fcglich zu informieren. F\u00fcr den Fall eines Missbrauchs beh\u00e4lt sich SCOTTEE die sofortige L\u00f6schung des Kontos sowie die Einleitung juristischer Schritte vor. Im Falle eines Verschuldens des Nutzers, z.B. durch missbr\u00e4uchliche Weiterleitung an Dritte, bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat SCOTTEE den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>\n
(3) F\u00fcr die Nutzung der SCOTTEE App muss der Kunde \u00fcber ein internetf\u00e4higes Mobiltelefon verf\u00fcgen, das den technischen Anforderungen der SCOTTEE App gen\u00fcgt. Es wird bei jedem Download der App automatisch gepr\u00fcft, ob das jeweilige internetf\u00e4hige Mobiltelefon diese Anforderungen erf\u00fcllt. Der Kunde selbst hat f\u00fcr die M\u00f6glichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und tr\u00e4gt etwaige Kosten der Daten\u00fcbertragung, die gegen\u00fcber seinem Mobilfunkprovider entstehen, sofern diese nicht schuldhaft durch SCOTTEE au\u00dferhalb der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungserbringung verursacht worden sind.<\/p>\n
(4) Es ist dem Kunden untersagt, die SCOTTEE App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die schuldhafte Zuwiderhandlung oder der begr\u00fcndete Verdacht eines entsprechenden Versuchs f\u00fchren unmittelbar zum Ausschluss von der Nutzung der SCOTTEE App.\u00a0 SCOTTEE beh\u00e4lt sich dabei die Geltendmachung etwaiger Anspr\u00fcche vor.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n(5) Der Kunde hat SCOTTEE den Verlust oder die Entwendung seines mit dem Benutzerkonto verkn\u00fcpften Mobiltelefons oder die sonstige M\u00f6glichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte unverz\u00fcglich anzuzeigen. SCOTTEE wird sodann zur Meidung einer missbr\u00e4uchlichen Nutzung den Zugang bis zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts sperren und den Kunden per E-Mail informieren.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 4 RESERVIERUNG UND ABSCHLUSS VON MIETVERTR\u00c4GEN<\/span><\/h5>\n(1) Eine Nutzung ist nur f\u00fcr solche SCOTTEE eScooter m\u00f6glich, die in der SCOTTEE App entsprechend als verf\u00fcgbar gekennzeichnet sind. In Einzelf\u00e4llen kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tats\u00e4chlichen zum angezeigten Standort des SCOTTEE eScooters kommt.<\/p>\n
(2) Durch Klicken auf die Schaltfl\u00e4che \u201eKostenpflichtig starten\u201c <\/span>in der SCOTTEE App gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Miete des reservierten SCOTTEE eScooters ab. Durch das Freischalten des SCOTTEE eScooters zur Nutzung nimmt SCOTTEE dieses Angebot an.<\/p>\n(3) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den eScooter gem\u00e4\u00df \u00a7 5 ordnungsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckgegeben hat oder die maximale Mietzeit nach \u00a7 5 (5) abgelaufen ist.<\/p>\n
(4) Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt eine grundlegende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des SCOTTEE eScooters samt Sichtkontrolle durchzuf\u00fchren und ihm auffallende, offensichtlich die Verkehrssicherheit oder die allgemeinen Funktionsweisen des SCOTTEE eScooters beeintr\u00e4chtigende M\u00e4ngel, Sch\u00e4den und grobe Verunreinigungen unverz\u00fcglich dem SCOTTEE Kundendienst zu melden sowie bei Auff\u00e4lligkeiten (insbesondere sichtbare Besch\u00e4digungen des SCOTTEE eScooters, der Bremsen, Beleuchtung oder Hinweise auf au\u00dfergew\u00f6hnlichen oder \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschlei\u00df) eine Nutzung des SCOTTEE eScooters zu unterlassen.<\/p>\n
(5) SCOTTEE ist berechtigt, den Kunden bei wesentlichen St\u00f6rungen des Nutzungsablaufes auf der in den pers\u00f6nlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen.<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 5 MIETENDE<\/span><\/h5>\n(1) M\u00f6chte der Kunde den Mietvertrag beenden, so muss er den SCOTTEE eScooter ordnungsgem\u00e4\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 6 parken und sodann den Prozess zum Abschluss des Mietvorgangs auf der SCOTTEE App durchf\u00fchren.<\/span><\/p>\n(2) Der Mieter sollte sich zuvor \u00fcber die SCOTTEE App \u00fcber die Grenzen des Gesch\u00e4ftsgebiets und Parkverbotszonen informieren.<\/p>\n
(3) Der Mietvorgang kann auf der SCOTTEE App nur abgeschlossen werden, wenn sich der SCOTTEE eScooter innerhalb eines SCOTTEE Gesch\u00e4ftsgebiets und au\u00dferhalb einer Parkverbotszone befindet. Zudem muss eine Internetverbindung herstellbar sein.<\/span><\/p>\n(4) Sollten diese Voraussetzungen am gew\u00e4hlten Parkplatz nicht vorliegen, so muss der SCOTTEE eScooter vom Kunden an einem Standort abgestellt werden, an welchem die Voraussetzungen vorliegen.<\/span><\/p>\n(5) Sofern der Kunde den Mietvorgang nach Abstellen des eScooters nicht \u00fcber die SCOTTEE App abschlie\u00dft, wird der Abschluss des Mietvorgangs automatisch eingeleitet, sofern der SCOTTEE eScooter f\u00fcr 60 Minuten nicht bewegt oder anderweitig benutzt wird.<\/p>\n
(6) Kann der Mietvorgang trotz Vorliegens der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen mittels der SCOTTEE App aus technischen Gr\u00fcnden nicht beendet werden, hat der Kunde dies unverz\u00fcglich SCOTTEE zu melden und die weitere Vorgehensweise mit SCOTTEE abzustimmen.<\/span><\/p>\n(7) Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet erst mit Abschluss des Mietvorgangs, es sei denn, der Mietvorgang konnte aus Gr\u00fcnden nicht abgeschlossen werden, welche der Kunde nicht zu vertreten hat.<\/span><\/p>\n(8) Mit dem Abschluss des Mietvorgangs wird dem Kunden die Gesamtmietzeit und der jeweils angefallene Gesamtpreis angezeigt. Er erh\u00e4lt zudem an die in seinem SCOTTEE Benutzerkonto angegebene Email-Adresse eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung \u00fcbersandt.<\/span><\/p>\n\u00a0<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 6 ORDNUNGSGEM\u00c4SSE R\u00dcCKGABE UND PARKEN DES SCOTTEE ESCOOTERS<\/span><\/h5>\n(1) Der Kunde hat den SCOTTEE eScooter in gleichem Zustand zur\u00fcck zu geben, wie dieser bzgl. optischer und technischer Beschaffenheit zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.\u00a0<\/span>Ausgenommen sind die normale Abnutzung durch den bestimmungsm\u00e4\u00dfen vertraglichen Gebrauch sowie ein im Vergleich zum Zeitpunkt der Anmietung reduzierter Batteriestand.<\/p>\n(2) Der SCOTTEE eScooter muss ordnungsgem\u00e4\u00df auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen geparkt werden. F\u00fcr das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 11 (5) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung die f\u00fcr Fahrr\u00e4der geltenden Parkvorschriften entsprechend.<\/span><\/p>\n(3) Der SCOTTEE eScooter darf an keinem Ort geparkt werden, an welchem das Parken durch die lokalen Vorschriften der Stadt verboten ist.<\/span><\/p>\n(4) Durch die Art und Weise des Parkens des SCOTTEE eScooters d\u00fcrfen keine Gefahren oder Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Verkehrssicherheit oder Rechte oder Rechtsg\u00fcter Dritter entstehen.<\/span><\/p>\n(5) Es ist der am SCOTTEE eScooter befindliche St\u00e4nder zu verwenden\u00a0<\/span>, sodass eine senkrechte und stabile Parkposition gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n(6) Insbesondere darf der SCOTTEE eScooter nicht den Stra\u00dfenverkehr f\u00fcr andere fahrende oder laufende Verkehrsteilnehmer behindernd wie folgt geparkt werden:<\/p>\n
quer zur Fahrbahn, quer zum Gehweg, in Kreuzungsbereichen; an B\u00e4umen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Verkaufsautomaten, Z\u00e4unen Dritter, Banken, Containern, M\u00fcllcontainern, vor oder in der N\u00e4he von Notausg\u00e4ngen und Feuerwehren, vor Ein- und Ausg\u00e4ngen, in Halteverboten, in Zufahrtsstra\u00dfen zu \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln, auf Fahrradwegen, an Hilfselementen f\u00fcr die Orientierung von Blinden, auf Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberg\u00e4ngen, in Geb\u00e4uden, an anderen Fahrzeugen, in Parks und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, an Stellen, wo der SCOTTEE eScooter Werbung oder Stadtmobiliar verdeckt, die Funktionalit\u00e4t einer Einrichtung beeintr\u00e4chtigt wird, in den f\u00fcr das Be- und Entladen reservierten Bereichen oder an Orten, die f\u00fcr andere Nutzer oder Dienstleistungen reserviert sind, an Stellen, an denen ein Parken den Bewegungsraum f\u00fcr Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung einschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n
(7) Zur Gew\u00e4hrleistung des free-floating Konzeptes ist es erforderlich, dass der SCOTTEE eScooter an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Stellen geparkt wird. Deswegen darf der SCOTTEE eScooter nicht an schwer zug\u00e4nglichen Orten geparkt werden, insbesondere nicht an folgenden Orten, soweit diese nicht ausdr\u00fccklich als Parkpl\u00e4tze von SCOTTEE ausgewiesen sind:<\/span><\/p>\na) Privat- oder Firmengel\u00e4nde;
<\/span>b) Hinterh\u00f6fe;
<\/span>c) Parkh\u00e4user;
<\/span>d) Kundenparkpl\u00e4tzen insbesondere von Einkaufszentren, Superm\u00e4rkten, Restaurants, Bars;
<\/span>e) Parkpl\u00e4tze von Universit\u00e4ten und anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen;
<\/span>f) Innenr\u00e4ume.<\/span><\/p>\n(8) Weiter d\u00fcrfen SCOTTEE eScooter nicht auf Fl\u00e4chen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen sowie fahrzeugbezogenen Einschr\u00e4nkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschild wie \u201e8-19 Uhr\u201c, \u201eDienstags, 6-13 Uhr\u201c) geparkt werden. Dies gilt auch f\u00fcr Parkverbote, die bereits angeordnet aber im Zeitpunkt des Parkens noch nicht g\u00fcltig sind (z.B. zuk\u00fcnftige, tempor\u00e4re Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umz\u00fcgen).<\/span><\/p>\n(9) Der Kunde ist nach Treu und Glauben verpflichtet, im Falle einer berechtigten Anfrage von SCOTTEE Angaben zum genauen R\u00fcckgabeort eines SCOTTEE eScooters zu machen.<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 7 MIETZAHLUNG<\/span><\/h5>\n(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der jeweiligen Miete (Pay-per-Ride). Dem Kunden wird vor Abschluss des Mietvertrages in der SCOTTEE App die Entsperrgeb\u00fchr f\u00fcr den SCOTTEE eScooter sowie der Preis der Miete pro Minute angezeigt. Die angezeigten Preise beinhalten die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. <\/span>Die Gesamtmiete (Entsperrgeb\u00fchr und nutzungsabh\u00e4ngige Miete) ist mit Beendigung des Mietvertrags f\u00e4llig.<\/p>\n(2) Sollte der eScooter nicht vertragsgem\u00e4\u00df einsetzbar sein, obwohl er in der SCOTTEE App entsprechend als \u201efrei\/verf\u00fcgbar\u201c gekennzeichnet war, werden dem Kunden weder eine Entsperrgeb\u00fchr noch eine Miete berechnet.<\/p>\n
(3) Die Nutzung von SCOTTEE eScootern wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Mietvertrag entweder nach Ma\u00dfgabe des jeweiligen Paketes und\/oder in der Standardabrechnung pro angefangener Minute abgerechnet (angefangene Minuten werden als volle Minuten abgerechnet).<\/p>\n
(4) Beim Erwerb von Prepaid-Paketen (SCOTTEE Prepaid-Karte oder digital) werden dem Kunden die Kosten sowie der Leistungsumfang des jeweiligen Prepaid-Pakets vorab auf der jeweiligen Prepaid-Karte bzw. online mitgeteilt. Die Prepaid-Pakete haben Gutschein-Funktion und beinhalten, dass der Kunde ein bestimmtes Guthaben-Kontingent erh\u00e4lt. Das Guthaben ist \u00fcber den Guthaben-Code sp\u00e4testens innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf zu aktivieren; nach Ablauf von sechs Monaten kann der Code nicht mehr zur Aktivierung des Guthabens benutzt werden. Das Guthaben hat ab Zeitpunkt der Aktivierung eine G\u00fcltigkeitsdauer von vier Jahren; mit Ablauf von vier Jahren nach erfolgter Aktivierung verf\u00e4llt nicht genutztes Guthaben des jeweiligen Prepaid-Pakets; eine R\u00fcckzahlung oder anderweitige finanzielle Kompensation durch SCOTTEE ist nicht m\u00f6glich. Bei Kauf eines Prepaid-Paketes wird der jeweilige Paketpreis vorab zur Zahlung f\u00e4llig. Eine Barauszahlung eines erworbenen Prepaid-Pakets oder eines Restbetrags nach dem Kauf ist ausgeschlossen. SCOTTEE haftet nicht f\u00fcr ein Guthaben bei Verlust, Diebstahl oder missbr\u00e4uchlicher Verwendung oder Besch\u00e4digung der Prepaid-Karte, wenn das noch vorhandene Guthaben nicht mehr ermittelt werden kann und leistet keinen Ersatz.<\/span><\/p>\n(5) SCOTTEE arbeitet mit verschiedenen Zahlungsdienstleistern zusammen. Zahlungen erfolgen nach der im entsprechenden Registrierungsprozess gew\u00e4hlten Zahlungsmethode. Mit Vertragsschluss best\u00e4tigt der Kunde, dass er berechtigt ist, \u00fcber das angegebene Konto per Bankeinzug zu verf\u00fcgen. Der Kunde hat f\u00fcr ausreichende Deckung seines Zahlungsmittels zu sorgen. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht eingel\u00f6st werden kann, kann SCOTTEE dies dem Kunden in H\u00f6he ihres tats\u00e4chlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen in <\/span>Rechnung stellen, es sei denn der Kunde weist nach, dass SCOTTEE kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. SCOTTEE ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen \u00fcber die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegen\u00fcber dem Kunden geltend zu machen.<\/p>\n(6) Gegen die Anspr\u00fcche von SCOTTEE kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist; R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche des Kunden nach Widerruf des Vertrags sind hiervon ausgenommen.<\/p>\n
(7) Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist; R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche des Kunden nach Widerruf des Vertrags sind hiervon ausgenommen.<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 8 ABTRETUNG<\/span>\u00a0<\/h5>\n<\/li>\n<\/ul>\nSCOTTEE beh\u00e4lt sich vor, seine Forderungen aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis an einen Dritten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos, abzutreten. \u00dcber eine entsprechende Abtretung wird der Kunde rechtzeitig informiert. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempf\u00e4nger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei SCOTTEE weiterhin zust\u00e4ndig f\u00fcr allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 9 FAHRBERECHTIGUNG<\/span><\/h5>\n(1) Zur F\u00fchrung von SCOTTEE eScootern sind ausschlie\u00dflich nat\u00fcrliche Personen berechtigt, die <\/span><\/p>\na) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben und
<\/span>b) \u00fcber ein aktives Benutzerkonto bei SCOTTEE verf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n(2) Der Kunde muss in der Lage sein, einen SCOTTEE eScooter verkehrssicher nach den jeweils geltenden verkehrs- und ordnungsrechtlichen Regelungen zu f\u00fchren. Er muss Erfahrung oder Mindestkenntnisse im Fahren von Kraftfahrzeugen haben sowie mit der Bedienung und der sicheren Anwendung von Kraftfahrzeugen vertraut sein.<\/span><\/p>\n(3) Der Kunde ist zu einer sicheren Nutzung des SCOTTEE eScooters verpflichtet und hat s\u00e4mtliche Vorkehrungen und Ma\u00dfnahmen zu treffen, um Unf\u00e4lle oder Sach- und Personensch\u00e4den zu vermeiden.<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 10 ALLGEMEINE PFLICHTEN DES KUNDEN \/ VERBOTE<\/span><\/h5>\n(1) Der Kunde ist verpflichtet, den SCOTTEE eScooter pfleglich und schonend zu behandeln, sich an die geltenden Verkehrsvorschriften zu halten und durch die Nutzung des SCOTTEE eScooters keine Rechte und Rechtsg\u00fcter Dritter zu gef\u00e4hrden.<\/span><\/p>\n(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,<\/span><\/p>\na) die maximale Belastungsgrenze von 100 kg einzuhalten,
<\/span>b) den SCOTTEE eScooter w\u00e4hrend der Mietzeit nicht unbeaufsichtigt zu lassen,
<\/span>c) M\u00e4ngel und Sch\u00e4den, insbesondere Gewalt- und Unfallsch\u00e4den, oder grobe Verschmutzungen unverz\u00fcglich nach Feststellung an SCOTTEE mitzuteilen,
<\/span>d) sicherzustellen, dass der SCOTTEE eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird, soweit dies dem Kunden m\u00f6glich und zumutbar ist,
<\/span>e) beim F\u00fchren des SCOTTEE eScooters im Stra\u00dfenverkehr die Vorschriften der Stra\u00dfenverkehrsordnung nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 10 bis 13 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung einzuhalten,
<\/span>f) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte oder Fehleranzeige in der Anzeige im Lenkerbereich des SCOTTEE eScooters unverz\u00fcglich anzuhalten und SCOTTEE zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann,
<\/span>g) den SCOTTEE eScooter ordnungsgem\u00e4\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 6 zu parken.<\/span><\/p>\n(3) Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,<\/span><\/p>\na) den SCOTTEE eScooter unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu f\u00fchren, die die Fahrt\u00fcchtigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0\u2030,
<\/span>b) den SCOTTEE eScooter f\u00fcr Gel\u00e4ndefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
<\/span>c) den SCOTTEE eScooter f\u00fcr Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder f\u00fcr gewerbliche Transporte (z.B. Kurierfahrten, Pizzalieferung) zu verwenden,
<\/span>d) den SCOTTEE eScooter f\u00fcr die Bef\u00f6rderung leicht entz\u00fcndlicher, giftiger oder sonst gef\u00e4hrlicher Stoffe, soweit sie haushalts\u00fcbliche Mengen deutlich \u00fcbersteigen, zu verwenden,
<\/span>e) mit dem SCOTTEE eScooter Gegenst\u00e4nde oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Gr\u00f6\u00dfe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeintr\u00e4chtigen oder den SCOTTEE eScooter besch\u00e4digen k\u00f6nnten,
<\/span>f)\u00a0<\/span>den SCOTTEE eScooter mit einer weiteren Person oder einem Tier zu verwenden,
<\/span>g) den SCOTTEE eScooter f\u00fcr die Begehung von Straftaten zu verwenden,
<\/span>h) eigenm\u00e4chtig Reparaturen oder Umbauten jeglicher Art am SCOTTEE eScooter auszuf\u00fchren oder ausf\u00fchren zu lassen.<\/span><\/p>\n(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende, stromsparende und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Fahrweise zu achten.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 11 VERHALTEN BEI UNF\u00c4LLEN<\/span>\u00a0<\/span><\/h5>\n<\/ul>\n(1) Unf\u00e4lle mit einem SCOTTEE eScooter hat der Kunde unverz\u00fcglich SCOTTEE zu melden.<\/span><\/p>\n(2) Der Kunde hat \u2013 soweit es ihm m\u00f6glich und zumutbar ist \u2013 nach einem Unfall unverz\u00fcglich die Polizei hier\u00fcber zu informieren und auf eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls hinzuwirken. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme oder ist dies aus anderen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, hat der Kunde dies SCOTTEE unverz\u00fcglich mitzuteilen und die weitere Vorgehensweise mit SCOTTEE abzustimmen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem<\/span><\/p>\na) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht m\u00f6glich sein, SCOTTEE davon vertragsgem\u00e4\u00df informiert wurde), und
<\/span>b) nach Absprache mit SCOTTEE ggf. Ma\u00dfnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung ergriffen wurden.<\/span><\/p>\n(3) Der Kunde darf im Falle von Unf\u00e4llen, an denen ein von ihm gef\u00fchrter SCOTTEE eScooter beteiligt war, keine Haftungs\u00fcbernahme oder vergleichbare Erkl\u00e4rung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar f\u00fcr den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.<\/span><\/p>\n(4) Unabh\u00e4ngig davon, ob ein Unfall selbst- oder fremdverschuldet war, wird SCOTTEE dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verf\u00fcgung stellen. Dieses Formular ist innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Formulars beim Kunden vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt an SCOTTEE zur\u00fcck zu senden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einhaltung der Frist ist die Absendung der Anzeige an SCOTTEE. Erfolgt keine fristgem\u00e4\u00dfe R\u00fccksendung des Formulars zur Schadensmeldung, so kann der Unfall nicht von der Versicherung bearbeitet und ggf. reguliert werden. Verweigert die Versicherung eine Regulierung allein aufgrund der versp\u00e4teten Absendung durch den Kunden, wird SCOTTEE seine hieraus resultierenden Anspr\u00fcche gegen den Kunden geltend machen.<\/span><\/p>\n(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben zum Unfall- \/ Schadensverlauf, insbesondere auch zum Unfallort zu machen.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 12 VERSICHERUNG<\/span><\/h5>\n(1) Der SCOTTEE eScooter ist in Deutschland haftpflichtversichert.<\/span><\/p>\n(2) Dem Kunden ist es untersagt, Haftpflichtsch\u00e4den ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin anzuerkennen oder zu befriedigen.<\/span><\/p>\n(2) Wird der SCOTTEE eScooter w\u00e4hrend der Nutzungszeit des Kunden schuldhaft besch\u00e4digt, hat der Kunde die Kosten zur Behebung des Schadens, einschlie\u00dflich der anteiligen Kosten einer gegebenenfalls erforderlichen Neuanschaffung, zu ersetzen. Etwaige Kompensationszahlungen durch die Versicherung werden angerechnet.<\/span><\/p>\n(3) Etwaige Haftungsbegrenzungen f\u00fcr Sch\u00e4den am SCOTTEE eScooter zugunsten des Kunden gelten nicht, wenn der Kunde den Schaden vors\u00e4tzlich herbeif\u00fchrt.<\/span><\/p>\n(4) F\u00fchrt der Kunde den Schaden am SCOTTEE eScooter grob fahrl\u00e4ssig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegen\u00fcber SCOTTEE nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschr\u00e4nkt, sondern \u00fcbersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an SCOTTEE gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 2 VVG k\u00fcrzt.<\/span><\/p>\n(5)\u00a0<\/span>Verletzt der Kunde vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig eine andere Verpflichtung und f\u00fchrt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entf\u00e4llt jeglicher Versicherungsschutz. Im Falle einer Teilfreigabe gilt der vorstehende Versicherungsschutz nur in verminderter H\u00f6he. Eine etwaige Haftungsbeschr\u00e4nkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vors\u00e4tzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschr\u00e4nkung zugunsten Kunden; bei grob fahrl\u00e4ssiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt eine etwaige Haftungsbeschr\u00e4nkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an SCOTTEE gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 VVG mindert, ohne jedoch den etwaigen Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.<\/p>\n(6) F\u00fchrt ein Versto\u00df des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer SCOTTEE in Regress nehmen kann, kann SCOTTEE in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 13 HAFTUNG VON SCOTTEE<\/span><\/h5>\n(1) SCOTTEE haftet nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr von SCOTTEE, ihrem Vertreter oder ihrem Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachte Sch\u00e4den.<\/span><\/p>\n(2) Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet SCOTTEE<\/span><\/p>\n(a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit und
<\/span>(b) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, der H\u00f6he nach jedoch begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Sch\u00e4den. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/span><\/p>\n(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden SCOTTEE nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit SCOTTEE einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie \u00fcbernommen hat oder f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung von SCOTTEE f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt ebenfalls unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 14 HAFTUNG DES KUNDEN<\/span><\/h5>\n(1) Der Kunde haftet gegen\u00fcber SCOTTEE f\u00fcr Sch\u00e4den, die er zu vertreten hat.\u00a0Dies beinhaltet insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 10 oder auch die von ihm zu vertretene Entwendung, Besch\u00e4digung oder Verlust eines SCOTTEE eScooters. SCOTTEE hat einen Anspruch gegen den Kunden auf Freistellung von berechtigten Anspr\u00fcchen Dritter f\u00fcr den Fall, dass der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung wegen eines grob fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Verhaltens des Kunden ganz oder teilweise entf\u00e4llt. Dies schlie\u00dft die Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung ein. Klarstellend wird festgehalten, dass ein etwaiges Mitverschulden Dritter ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n
(2) Der Kunde haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung von SCOTTEE eScootern zu vertreten sind nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er kommt f\u00fcr alle hieraus entstehenden Kosten auf und stellt SCOTTEE vollst\u00e4ndig von etwaigen hieraus resultierenden Forderungen Dritter frei. Klarstellend wird festgehalten, dass der Kunde nicht haftet, sofern und soweit ein Schaden durch die ordnungs- und vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung eines mangelhaften SCOTTEE eScooters verursacht wird.<\/p>\n
(3) Der Kunde haftet nicht, soweit eine Versicherung f\u00fcr den Schaden aufkommt und nicht auf SCOTTEE R\u00fcckgriff genommen wird.<\/span><\/p>\n(4) Eine etwaige zwischen SCOTTEE und dem Kunden vereinbarte Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden f\u00fcr Sch\u00e4den am SCOTTEE eScooter gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vors\u00e4tzlich herbeif\u00fchrt.<\/span><\/p>\n(5) F\u00fchrt der Kunde den Schaden am SCOTTEE eScooter grob fahrl\u00e4ssig herbei, ist eine etwaige Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegen\u00fcber SCOTTEE nicht durch einen etwaigen Betrag einer Selbstbeteiligung beschr\u00e4nkt, sondern \u00fcbersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag, um den der Versicherer seine Leistung an SCOTTEE gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 2 VVG k\u00fcrzt.<\/span><\/p>\n(6) Als Ausgleich f\u00fcr den Verwaltungsaufwand, der SCOTTEE durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbeh\u00f6rden oder sonstigen Dritten zur Ermittlung von w\u00e4hrend der jeweiligen Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder sonstigen St\u00f6rungen entsteht, erh\u00e4lt SCOTTEE vom Kunden f\u00fcr jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale gem\u00e4\u00df der jeweils geltenden Geb\u00fchrenliste es sei denn, der Kunde weist nach, dass SCOTTEE ein wesentlich niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist. SCOTTEE ihrerseits ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 15 VOR\u00dcBERGEHENDE SPERRUNG DES BENUTZERKONTOS UND NUTZUNGSAUSSCHLUSS<\/span><\/h5>\n(1) SCOTTEE kann das Benutzerkonto vorl\u00e4ufig sperren<\/span><\/p>\na) wenn f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung wesentliche Daten in dem Benutzerkonto nicht richtig angegeben sind,
<\/span>b) wenn sich der Kunde trotz vorheriger Mahnung mit Zahlungen in nicht unerheblicher H\u00f6he im Verzug befindet,
<\/span>c) im Falle sonstiger erheblicher Vertragsverletzungen, die der Kunde zu vertreten hat;
<\/span>d) wenn der Kunde sein mit dem Benutzerkonto verkn\u00fcpftes Mobiltelefon verloren hat, ihm dieses entwendet wurde oder die sonstige M\u00f6glichkeit der unberechtigten Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte besteht.<\/span><\/p>\n(2) SCOTTEE wird die Sperrung des Benutzerkontos unverz\u00fcglich nach Beendigung des vertragsverletzenden Verhaltens des Kunden aufheben.<\/span><\/p>\n(3) SCOTTEE kann den Kunden nach vorheriger erfolgloser Abmahnung von einer Nutzung ausschlie\u00dfen, wenn sich dieser mehrfach in erheblicher Weise vertragswidrig Verhalten hat und dieses Verhalten zu vertreten hat.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 16 LAUFZEIT UND K\u00dcNDIGUNG DES SCOTTEE APP NUTZUNGSVERTRAGS<\/span><\/h5>\n(1)\u00a0<\/span>Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform gek\u00fcndigt werden. Verpflichtungen, die sich w\u00e4hrend der Laufzeit des Nutzungsvertrages aus einer Verletzung desselbigen ergeben, bleiben von einer K\u00fcndigung unber\u00fchrt.<\/p>\n(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde<\/span><\/p>\na) wiederholt und trotz mehrfacher Mahnung mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist;
<\/span>b) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverh\u00e4ltnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb SCOTTEE die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
<\/span>c) trotz Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterl\u00e4sst oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverz\u00fcglich beseitigt;
<\/span>d) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist;
<\/span>e) seine Login-Daten zu seinem SCOTTEE Benutzerkonto an eine andere Person weitergegeben hat;
<\/span>f) den Versuch unternommen hat, die SCOTTEE App mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren.<\/span><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_column type=”4_4″ _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.16″ _module_preset=”default” header_5_font=”|700|||||||” header_5_font_size=”18px” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n
\u00a7 17 WIDERRUFSRECHT F\u00dcR MIETVERTRAG<\/span><\/h5>\nHinsichtlich des Rahmenvertrags steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Ma\u00dfgabe zu:<\/span><\/p>\nWIDERRUFSBELEHRUNG<\/span><\/p>\nWIDERRUFSRECHT<\/span><\/p>\nSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.\u00a0
<\/span>Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.\u00a0<\/span>Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns (Scottee Mobility GmbH, Darmst\u00e4dter Str. 24a, 64521 Gro\u00df-Gerau, E-Mail: info(at)scottee.de) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.\u00a0
<\/span>Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/span><\/p>\nFOLGEN DES WIDERRUFS<\/span><\/p>\nWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet.<\/span><\/p>\nHaben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.<\/span><\/p>\nENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG<\/span><\/p>\n(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/span><\/p>\nMUSTER-WIDERRUFSFORMULAR<\/span><\/p>\nAn: Scottee Mobility GmbH, Darmst\u00e4dter Str. 24a, 64521 Gro\u00df-Gerau, Tel: 06152-9478980, e-mail: info (at) SCOTTEE.de<\/p>\n
Widerruf<\/span><\/p>\nHiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag \u00fcber den Kauf der folgenden Waren (*)\/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):<\/span><\/p>\n\u00a0<\/span><\/p>\n_______________________________<\/span><\/p>\n\u00a0<\/span><\/p>\n